wdr.de: "Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der braucht keinen Datenschutz? Das stimmt nicht mehr - denn bald ist erst mal jeder verdächtig! Gehen Schäubles neue Schnüffelpläne zu weit? Wer stoppt Vater Staat beim Big-Brother spielen? Und wer kontrolliert windige Unternehmen, die Bürgerdaten sammeln und zu Geld machen?" Weiter

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Anti-Terror contra Datenschutz - wie weit darf der Rechtsstaat gehen?
vom 16.04.2007 zdf.de: "Wieder einmal hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit einem Vorschlag zur Verbesserung der inneren Sicherheit für heftigen Wirbel gesorgt. Nach seinen Vorstellungen sollen Fotos und Fingerabdrücke aller Bürger, die bei den Meldeämtern registriert sind, künftig von der Polizei für die Verfolgung von Straftaten genutzt werden können. Der Zugriff auf die Daten solle online erfolgen können.

Nicht nur innerhalb der Großen Koalition sind die Pläne umstritten. Die SPD ist gegen einen automatischen Zugriff und lehnt eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken ab. Nur in Ausnahmefällen dürften Auskünfte erteilt werden, so der Standpunkt. Die oppositionelle FDP wähnt Deutschland im Fall einer Umsetzung der Pläne gar "auf dem Weg zum Überwachungsstaat".

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